17 Juli Antrag: Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung von Unterkünften zur Unterbringung von Wohnungslosen und zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nach dem Beispiel des Freiburger Modells

Wir beantragen,

die Stadtverwaltung erarbeitet eine Veränderung der Gebührensatzung über die Benutzung von Unterkünften zur Unterbringung von Wohnungslosen und zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen durch Einfügung einer sogenannten privilegierten Nutzungsgebühr, welche bei Arbeitsaufnahme die Gebühr um 30 % auf Antrag reduziert (Freiburger Modell).

Begründung:

Durch die hohen Nutzungsgebühren in Gemeinschaftsunterkünften werden Bewohnerinnen und Bewohner bei einem eigenständigen Einkommen unangemessen belastet. Um dies angemessen zu handhaben, soll die Gebührensatzung entsprechend dem Freiburger Modell geändert werden.

Helmut Treutlein
SPD-Fraktion

Garbiele Janz
Fraktion Die Grünen und Unabhängigen

Hagen Kluck
FDP-Fraktion

Carola Rau
Stadträte Linke Liste