17 Juli Antrag: Erstellung eines städtischen Fußverkehrskonzept

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen folgenden Antrag:

• Die Stadtverwaltung erstellt ein städtisches Fußverkehrskonzept gemäß den Maßnahmevorschlägen des Green-City-Plans
• Die Aufgabenstellung der „Task Force Radverkehr“ wird um die des Fußverkehrs erweitert
• Die Einbeziehung der Bürgerschaft, insbesondere von Betroffenen-Gruppen ist einzuplanen (Behindertenverbände, Fuß e.V., VCD, Kreis-Seniorenrat, Schülervertretungen)

Begründung:

Zu den Empfehlungen des Green-City-Plans zu einem städtischen Fußverkehrskonzept wurden bisher keine Umsetzungsvorschläge von der Verwaltung vorgelegt.

Begrüßenswert ist die Maßnahme der Verwaltung, mit der „Task Force Radverkehr“ die umweltfreundliche Mobilität voranzubringen. Zu dieser gehört in erster Stelle der Fußverkehr. Die verschiedenen Mobilitätsarten konkurrieren mit den nicht vermehrbaren Flächen. Dabei
benötigt der Fußverkehr am wenigsten, ist die gesündeste, ökologischste und konfliktfreieste Fortbewegungsart. Bei einer einseitigen Betrachtung des Radverkehrs, dürfen die Bedürfnisse der Fußgänger*innen nicht aus dem Blick geraten. Deshalb schlagen wir vor, die Aufgabenstellung der „Task Force Radverkehr“ um die des Fußverkehrs zu erweitern.

Im Green-City-Plan wird auf den Seiten 88 und 89 die Erarbeitung eines städtischen Fußverkehrskonzeptes als Sofortprogramm vorgeschlagen. In einem Mittelfristprogramm sollen Premiumrouten für den Fußverkehr realisiert werden.

Auch in der vorliegenden 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für die Stadt Reutlingen werden entsprechende Maßnahmen festgesetzt: M 4.3 Förderung Fußverkehr.

Weitere Grundlagen für ein Fußverkehrskonzept bieten die Ergebnisse des Reutlinger Fußverkehrs-Checks und die Broschüre des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg „Fußverkehr – sozial und sicher“ sowie ein Beispiel für eine Sofortmaßnahme aus Heilbronn. Im Abschlussbericht des Reutlinger Fußverkehrs-Checks 2019 werden entsprechende Erwartungen der Bürgerschaft festgestellt:

„Die Durchführung und Ergebnisse des Fußverkehres-Checks belegen die hohe Relevanz dieser Verkehrsart im Alltag der Reutlinger Bürgerinnern und Bürger und erfordern in der künftigen Verkehrsplanung der Stadt einen deutlich höheren Stellenwert.“

„Über die einzelnen Maßnahmen hinaus gilt es, eine angemessene ganzheitliche Berücksichtigung von Belangen des Fußverkehrs sicherzustellen. Dazu ist es notwendig, organisatorische und strukturelle Möglichkeiten zu schaffen beziehungsweise zu verstetigen.“

„Ein transparentes Beschwerdemanagement ist sinnvoller Bestandteil des kommunalen Internetauftritts. Dieser sollte darüber hinaus explizit auch kontinuierlich über Fußverkehrsthemen informieren. Dabei können Belange des Fußverkehrs auch Teil umfassenderer verkehrlicher Vorhaben sein (z.B. Straßenplanungen), über die dort informiert wird.“

Beispiel Heilbronn:

„Bordsteinabsenkung – Verbesserungsvorschlag“ – Zitat von der Heilbronner Homepage:

„Sie möchten Verbesserungen von zu hohen Bordsteinkanten vorschlagen, damit Radfahrer, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Mobilitätseinschränkung und Eltern mit Kinderwagen es besser haben? Dann füllen Sie doch einfach dieses Formular aus und beschreiben uns möglichst präzise die bestehende Situation. Das Amt für Straßenwesen freut sich über Ihre Anregung, prüft sie auf Priorität und Umsetzbarkeit und wird gegebenenfalls Ihren Vorschlag umsetzen.“

Auszüge aus der Broschüre des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg „Fußverkehr – sozial und sicher“:

• Die Schaffung von Alternativen zum Auto, um in den Städten und Gemeinden mehr Lebensqualität zu erreichen, unterstützen mehr als 90 Prozent der Deutschen.
• Von einer guten Verkehrspolitik erwarten in Baden-Württemberg 84 Prozent der Bevölkerung, dass alltägliche Wege zu Fuß zu bewältigen sind.
• Mehr als 90 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner von Baden-Württemberg finden außerdem, dass sich Schulkinder auch ohne ihre Eltern im Straßenverkehr frei bewegen können sollten. Ebenso viele wünschen sich, dass dafür die Belange von Kindern stärker der Maßstab im Verkehr werden.“

„Im Verkehrssicherheitskonzept Baden-Württemberg wurde das Leitbild „Vision Zero“ definiert. Langfristiges Ziel ist ein Straßenverkehr ohne Tote und Schwerverletzte.“

Fördermittel:

Bund: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/mFUND/mfund-zweiter-aufruf-foerderlinie-1.html

Land: Übersicht – LGVFG von Baden-Württemberg | (aktivmobil-bw.de)

Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Weckmann und Carola Rau
Stadträte Linke Liste Reutlingen