Die Linke und PARTEI haben immer wieder nachgehakt – jetzt ist es soweit! Die öffentliche WLAN-Infrastruktur in Reutlingen läuft seit einigen Wochen wieder. Nach Problemen mit dem bisherigen Dienstleister wird sie nun vom städtischen Unternehmen FairNetz betrieben. Auch wenn offenes WLAN eher nach 2010 als nach 2026...
Als kleine Gemeinderatsfraktion mit klarer sozialer Ausrichtung ist es nicht immer leicht, in einem Gremium mit konservativer Mehrheit Politik zu gestalten. Viele unserer Anträge stoßen auf Widerstand, dennoch ist es gelungen, bei zwei zentralen Entscheidungen Mehrheiten zu erreichen, die wir engagiert mitgetragen haben. Auf dem Käpfle...
Der Gemeinderat Reutlingen hat bei seiner heutigen Sitzung eine Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus abgehalten. Es folgt die Stellungnahme von Stadtrat Andreas Schwarz für unsere Fraktion: Ich möchte heute daran erinnern, Erinnern an Taten die so verwerflich sind das diese niemals in Vergessenheit geraten dürfen. In...
Wir haben heute im Reutlinger Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass die Regionalstadtbahn durch die Gartenstraße fahren wird! - So vernetzen wir die Innenstadt am besten und schöpfen das volle Potential des Nahverkehrs aus. Ab 2029 soll der schrittweise Ausbau der "Gomaringer Spange" beginnen. Im folgenden dokumentieren...
Mehrere Anträge und Anfragen zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer liegen der Stadtverwaltung vor. Auch OB Keck sprach sich im Januar dieses Jahres für deren Einführung aus, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen hatte. Tübingen war als erste Stadt vorangegangen und nahm...
Artikel unserer Fraktion Die LinkePARTEI im Gemeinderat der Stadt Reutlingen, wie er im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Reutlingen steht, wie viele andere Kommunen, mit dem Rücken zur Wand. Immer wieder übertragen Bund und Länder neue Aufgaben – bei Betreuung, Bildung, Integration, Klimaschutz und Infrastruktur – ohne für...
Der Gemeinderat hat in seiner Fortschreibung des Lärmaktionsplans wichtige Schritte beschlossen, um gesundheitsschädliche Lärmemissionen des Verkehrs zu reduzieren und ruhige Orte auszuweisen. Unsere Fraktion Die Linke PARTEI hat diesen Maßnahmen geschlossen zugestimmt. Die gesamte Liste der Maßnahmen könnt ihr hier nachlesen: https://ris.reutlingen.de/programme/ris/ris_web.nsf/xsp/download?documentId=9C7DDFA2ED42EA5DC1258D4600530323&file=25/059/03_EU-Umgebungsl%C3%A4rmrichtlinie_3._Fortschreibung_2022-2025_-_Beschluss_des_L%C3%A4rmaktionsplans.pdf Rüdiger Weckmann hat folgende...
Der Gemeinderat hat heute mit 22 zu 18 Stimmen entschieden, die Fläche am "Käpfle" an die Firma Schäller SI für die Errichtung von 2 Windkraftanlagen, zu verpachten. Wir als Fraktion Die Linke PARTEI haben dem geschlossen zugestimmt. Timo Widmaier hat folgenden Rede gehalten: Liebe Stadträte, liebe Bürgerinnen...
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Die LinkePARTEI stellt folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung stellt dar, wie viele Strafanzeigen von den Verkehrsbetrieben wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein im Zeitraum 2020 - 2024 pro Jahr gestellt wurden. Der Gemeinderat der Stadt Reutlingen fordert den Aufsichtsrat der RSV auf,...
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Die LinkePARTEI stellt folgenden Antrag: 1. Bezugnehmend auf Gemeinderatsdrucksache 24/005/024.1 (Antrag „Mit Straßenbemalung die Stadt bunter und sicherer machen“) beantragen wir die Umsetzung eines Modellprojekts Straßenbemalung auf dem Straßenabschnitt Hoffmannstraße an der Hoffmannschule in Betzingen. 2. Hierfür wird auf dem...